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Aktuelle Gerichtsurteile
BFH erweitert Steuerbonus für Handwerkerleistungen - Auch Neuanlage eines Gartens ist begünstigt
Berlin, 5. Januar 2012. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen an der selbstgenutzten Immobilie kann auch für Arbeiten im Rahmen der Neuanlage eines Gartens gewährt werden. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH,...>> Artikel lesen
HeizkostenVO § 4 Abs. 2 - BGB § 554 Abs. 2
Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte...>> Artikel lesen
Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 12. Januar 2011 - 2 W 234/10 – Keine Grundbucheinsicht aus bloßer Neugier – berechtigtes Interesse notwendig
Die Einsicht in das Grundbuch erfordert ein berechtigtes Interesse, also sachliche Gründe, die die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugier ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig klargestellt (Beschluss vom...>> Artikel lesen
Urteil des Finanzgerichts München vom 19. Mai 2010 - 10 K 288/09 - Vermietungsabsicht bei umfassender Sanierung und anschließendem Hausverkauf
Renoviert ein Eigentümer eine ihm unter Nießbrauchsvorbehalt übertragene Immobilie nach dem Tod des Nießbrauchsberechtigten und erteilt nach Abschluss der Arbeiten einen alter-nativen Vermietungs- und Veräußerungsauftrag für das...>> Artikel lesen
Vorsicht beim Austausch der Zentralheizung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
BGH: Heizkörper können Sondereigentum sein. Berlin, 15. September 2011. Bevor in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zentralheizung ausgetauscht wird, sollten die Eigentümer einen Blick in die Teilungserklärung werfen....>> Artikel lesen
Kein Steuerbonus für Essenslieferung - Ort der Zubereitung ist entscheidend
Berlin, 9. September 2011. Die Lieferung von Essen an private Haushalte durch ein Unternehmen ist keine haushaltsnahe Dienstleistung. Daher kann ein entsprechender Steuerbonus nicht in Anspruchgenommen werden. Dies geht aus einer...>> Artikel lesen
BGH sichert Recht auf freie Zufahrt zu eigenem Grundstück - Blockierendes Fahrzeug auf öffentlicher Straße muss entfernt werden
Berlin, 3. August 2011. Ein Grundstückseigentümer darf von einem Autofahrer die Entfernung seines auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeuges verlangen, wenn dieses die Einfahrt zumGrundstück blockiert. Auf diese...>> Artikel lesen
Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle - Nr. 121/2011 - Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit...>> Artikel lesen
HuG Öhringen
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